Datenschutzerklärung

Datenschutz

Wir, die Gemeinde Ringsheim, (im Folgenden “wir/unser(e)"), nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns streng an alle geltenden Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere an die Datenschutzgrundverordnung, (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG). Die folgenden Erläuterungen geben Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz sicherstellen und welche Daten wir zu welchem Zweck verarbeiten.

1. Nutzungsdaten
Bei jedem Zugriff auf unsere Webseite und bei jedem Abruf einer Datei, werden automatisch über diesen Vorgang allgemeine Daten in einer Protokolldatei gespeichert. Die Speicherung dient ausschließlich systembezogenen und statistischen Zwecken (auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO), sowie in Ausnahmefällen zur Anzeige von Straftaten (auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO).
Eine Weitergabe der Daten an Dritte oder eine sonstige Auswertung findet nicht statt, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung dazu (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO).
Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert:
Name der abgerufenen Datei Datum und Uhrzeit des Abrufs übertragene Datenmenge Meldung, ob der Abruf erfolgreich war Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers verwendetes Betriebssystem die zuvor besuchte Seite Provider Ihre IP-Adresse

2. Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten werden von uns nur dann verarbeitet, wenn uns dies gesetzlich gestattet ist, oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.
Im Einzelnen: Kontakt
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten, speichern wir Ihre Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfrage, sowie für den Fall, dass eine weitere Korrespondenz stattfinden sollte.

3.   Cookies
Wir setzen in einigen Bereichen unserer Webseite sogenannte Cookies ein. Durch solche Dateielemente kann Ihr Computer als technische Einheit während Ihres Besuchs auf dieser Webseite identifiziert werden, um Ihnen die Verwendung unseres Angebotes – auch bei Wiederholungsbesuchen – zu erleichtern.
Sie haben aber in der Regel die Möglichkeit, Ihren Internetbrowser so einzustellen, dass Sie über das Auftreten von Cookies informiert werden, so dass Sie diese zulassen oder ausschließen, beziehungsweise bereits vorhandene Cookies löschen können.
Bitte verwenden Sie die Hilfefunktion Ihres Internetbrowsers, um Informationen zu der Änderung dieser Einstellungen zu erlangen. Wir weisen darauf hin, dass einzelne Funktionen unserer Webseite möglicherweise nicht funktionieren, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.
Cookies erlauben nicht, dass ein Server private Daten von Ihrem Computer oder die von einem anderen Server abgelegten Daten lesen kann. Sie richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.
Wir stützen den Einsatz von Cookies auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO: die Verarbeitung erfolgt zur Verbesserung der Funktionsweise unserer Webseite. Sie ist daher zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich.

4. Verwendung des Analyse-Tools „Google Analytics“
Diese Website nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
Google Analytics verwendet so genannte "Cookies". Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
Die Speicherung von Google-Analytics-Cookies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren.

IP Anonymisierung
Wir haben auf dieser Website die Funktion IP-Anonymisierung aktiviert. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übermittlung in die USA gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Browser Plugin
Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch den Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Widerspruch gegen Datenerfassung
Sie können die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die Erfassung Ihrer Daten bei zukünftigen Besuchen dieser Website verhindert: Google Analytics deaktivieren.
Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de.

Demografische Merkmale bei Google Analytics
Diese Website nutzt die Funktion “demografische Merkmale” von Google Analytics. Dadurch können Berichte erstellt werden, die Aussagen zu Alter, Geschlecht und Interessen der Seitenbesucher enthalten. Diese Daten stammen aus interessenbezogener Werbung von Google sowie aus Besucherdaten von Drittanbietern. Diese Daten können keiner bestimmten Person zugeordnet werden. Sie können diese Funktion jederzeit über die Anzeigeneinstellungen in Ihrem Google-Konto deaktivieren oder die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics wie im Punkt “Widerspruch gegen Datenerfassung” dargestellt generell untersagen.

5. Verwendung der Social Plugins von Facebook, Twitter und Instagram
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Deshalb verzichten wir auf die direkte Implementierung der verschiedenen Social Plugins.
Auf unseren Seiten setzen wir lediglich Links auf diese sozialen Netzwerke. Erst wenn Sie den Links folgen, werden die entsprechenden Social Plugins aktiviert.
Bitte beachten Sie, dass es erst dann zu einer Übermittlung von Daten kommt, wenn Sie die entsprechenden Social Plugins durch einen Klick auf den korrespondierenden Link aktiviert haben. Allein der Besuch unserer Seiten löst keine Datenübermittlung aus.

Aktivieren Sie die Datenübermittlung durch Betätigen des entsprechenden Links kommt es zu folgender Datenübertragung:
a. Facebook
Auf unserer Seite sind dann Plugins des sozialen Netzwerks Facebook (Facebook Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA 94025, USA) integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir") auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.
Es wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook "Like-Button" anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Plattform auf Ihren Facebook-Account verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seite Ihrem Account zuordnen.
Wir weisen darauf hin, dass wir als Seitenbetreiber keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php.
Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seite Ihrem Facebook-Account zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Account aus, oder aktivieren Sie die Social Plugins nicht.

b. Twitter
Auf unserer Webseite sind dann Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA.
Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion "Re-Tweet" werden die von Ihnen besuchten Seiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen.
Wir weisen darauf hin, dass wir als Seitenbetreiber keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter http://twitter.com/privacy.
Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter http://twitter.com/account/settings ändern.

c. Instagram
Auf unserer Seite sind dann Funktionen des Dienstes Instagram eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Instagram LLC, 1601 Willow Road Menlo Park, CA 94025, USA.
Seit 2012 gehört die Instagram LLC zum Konzernverbund der Facebook Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA 94025, USA.
Eine Übersicht über die Instagram-Plugins finden Sie hier: http://blog.instagram.com/post/36222022872/introducing-instagram-badges.
Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den „Instagram“-Button betätigen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Instagram-Server hergestellt. Instagram erhält dadurch die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unserer Webseite aufgerufen hat, auch wenn Sie keinen Instagram-Account besitzen oder gerade nicht bei Instagram eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an den Server von Instagram in die USA übermittelt und dort gespeichert. Dadurch kann Instagram den Besuch unserer Seite Ihrem Instagram-Account zuordnen.
Wir weisen darauf hin, dass wir als Seitenbetreiber keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Instagram erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Instagram unter https://www.instagram.com/about/legal/privacy/.
Wenn Sie nicht wünschen, dass Instagram den Besuch unserer Seite Ihrem Instagram-Account zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Instagram-Account aus, oder aktivieren Sie die Social Plugins nicht.
Wir stützen den Einsatz der vorgenannten Social Plugins auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO. Mit Aktivierung des entsprechenden Links erteilen Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung. Jedenfalls ist die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO zulässig; mit Aktivierung des entsprechenden Links erfolgt die Datenverarbeitung zu Werbezwecken und liegt daher in unserem berechtigten Interesse.

6. Verwendung der Social Plugins von YouTube
Unsere Webseite verweist durch Links zudem auf die Seite des sozialen Netzwerkes YouTube. Wir betreiben auch hier eine Social Media Seite.
Wenn Sie auf einen Link zu YouTube klicken, werden Sie auf die jeweilige externe Seite bei YouTube weitergeleitet. Sind Sie zudem als Mitglied bei YouTube eingeloggt, kann der Betreiber, die YouTube LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066 USA Ihren Besuch auf unserer Seite Ihrem jeweiligen Nutzer-Account zuordnen. Hierbei weisen wir darauf hin, dass die YouTube LLC zum Konzernverbund der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA gehört.
Wenn Sie nicht möchten, dass YouTube über Ihren Besuch auf unserer Internetseite Daten sammelt und speichert, müssen Sie sich vor dem Klick auf den Link aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten durch YouTube entnehmen Sie bitte der entsprechenden Datenschutzerklärung, die Sie hier finden: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy/

Wir stützen den Einsatz von YouTube auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO. Mit Betätigung des Links unter gleichzeitiger Anmeldung bei YouTube erteilen Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung. Jedenfalls ist die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO zulässig; mit Betätigung des Links unter gleichzeitiger Anmeldung im jeweiligen Sozialen Netzwerk erfolgt die Datenverarbeitung zu Werbezwecken und liegt daher in unserem berechtigten Interesse.

7. Verwendung der Plugins von Vimeo
Wir nutzen für die Einbindung von Videos auf unserer Webseite die Plugins von Vimeo. Vimeo wird betrieben von der Vimeo LLC, 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA.
Wenn Sie eine Webseite mit dem Vimeo-Plugin aufrufen, wird eine Verbindung zu den Servern von Vimeo hergestellt. Hierdurch wird an den Server von Vimeo übermittelt, welche Webseite Sie besucht haben. Sind Sie dabei als Mitglied bei Vimeo eingeloggt, ordnet Vimeo diese Information Ihrem persönlichen Benutzerkonto zu. Bei Nutzung des Plugins wie z.B. dem Abspielen eines Video durch Aktivieren des Play-Buttons wird diese Information ebenfalls Ihrem Benutzerkonto zugeordnet. Sie können diese Zuordnung verhindern, indem Sie sich vor der Nutzung unserer Webseite aus ihrem Vimeo-Benutzerkonto abmelden und die entsprechenden Cookies von Vimeo löschen.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und Hinweise zum Datenschutz durch Vimeo finden Sie unter https://vimeo.com/privacy.
Wir stützen den Einsatz von Vimeo auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO. Mit Betätigung des Plugins unter gleichzeitiger Anmeldung bei Vimeo erteilen Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung. Jedenfalls ist die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO zulässig; mit Betätigung des Plugins unter gleichzeitiger Anmeldung im jeweiligen Sozialen Netzwerk erfolgt die Datenverarbeitung zu Werbezwecken und liegt daher in unserem berechtigten Interesse.

8. Verwendung von Google Webfonts, Google Maps und OpenStreetMap
a. Verwendung von Google Webfonts und Google Maps
Auf unserer Webseite werden externe Schriften, sog. Google Webfonts, verwendet. Zudem benutzen wir Google Maps, um für Sie den Anfahrtsweg zu unserem Unternehmen darzustellen und Ihnen die Planung der Anfahrt zu vereinfachen.
Auch hierbei greifen wir auf Dienste der Google Inc. 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA zurück.
Dazu lädt beim Aufrufen unserer Seite Ihr Browser die benötigten Informationen vom Google-Server in den USA in ihren Browsercache. Dies ist notwendig damit auch Ihr Browser eine optisch verbesserte Darstellung unserer Texte anzeigen kann, bzw. die Karte auf unserer Webseite dargestellt wird.
Hierdurch wird an den Google-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Auch wird Ihre IP-Adresse von Google gespeichert.
Weitergehende Informationen zu Google Webfonts finden sie unter https://developers.google.com/fonts/faq?hl=de-DE&csw=1
Weitergehende Informationen zu Google Maps finden sie unter https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html
Allgemeine Informationen zum Thema Datenschutz bei Google finden sie unter www.google.com/policies/privacy/
b. Verwendung von OpenStreetMap
Wir verwenden auf unserer Webseite einen Kartenausschnitt von OpenStreetMap (https://www.openstreetmap.de/), um für Sie den Anfahrtsweg zu unserem Unternehmen darzustellen und Ihnen die Planung der Anfahrt zu vereinfachen.
Bei OpenStreetMap handelt es sich um ein Open-Source-Mapping-Werkzeug. Damit Ihnen die Karte angezeigt werden kann, wird Ihre IP-Adresse an OpenStreetMap weitergeleitet. Wie OpenStreetMap Ihre Daten speichert, können Sie auf der Datenschutzseite von OpenStreetMap hier https://wiki.openstreetmap.org/wiki/DE:Datenschutz und hier https://wiki.openstreetmap.org/wiki/DE:Legal_FAQ einsehen.
Wir stützen den Einsatz der vorgenannten Tools auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO: die Datenverarbeitung erfolgt zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit auf unserer Webseite und liegt daher in unserem berechtigten Interesse.

9. Dauer der Speicherung
„Wir speichern Ihre Daten so lange, wie es für eine abschließende Bearbeitung Ihres Anliegens notwendig ist. Die über das Analyse-Tool "Matomo" erhobenen Statistikdaten werden bereits bei der Erhebung anonymisiert und die Ergebnisse längstens 2 Jahre gespeichert.
Ausgenommen hiervon sind Daten, für die gesetzliche oder anderweitig vorgeschriebene Aufbewahrungspflichten bestehen; diese werden für die Dauer der jeweiligen Aufbewahrungsfrist gespeichert und im Anschluss routinemäßig gelöscht."

10. Betroffenenrechte
a. Auskunftsrecht
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Senden Sie hierfür bitte einfach eine eMail an datenschutz@ringsheim.de.
b. Berichtigung/Löschung/Einschränkung der Verarbeitung
Des Weiteren haben Sie das Recht, von uns zu verlangen, dass
Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich berichtigt werden (Recht auf Berichtigung);Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden (Recht auf Löschung) unddie Verarbeitung eingeschränkt wird (Recht auf Einschränken der Verarbeitung).
Senden Sie hierfür bitte einfach eine eMail an datenschutz@ringsheim.de.
c. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.
Senden Sie hierfür bitte einfach eine eMail an datenschutz@ringsheim.de.
d. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Senden Sie hierfür bitte einfach eine eMail an datenschutz@ringsheim.de.
e. Widerspruchsrecht
Ist die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO) oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO) erforderlich, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu.
Senden Sie hierfür bitte einfach eine eMail an datenschutz@ringsheim.de.
f. Beschwerderecht
Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

11. Unser Datenschutzbeauftragter
Unser Datenschutzbeauftragter:
               Daniel Bauch
               Komm.ONE, Anstalt des öffentlichen Rechts
               Krailenshaldenstraße 44
               70469 Stuttgart
               E-Mail: datenschutz@ringsheim.de
               Telefon: 0711 8108-14444

12. Sicherheit
Für die Sicherheit Ihrer Daten verwenden wir modernste Internettechnologien. Während des Onlineanfrageprozesses sind Ihre Angaben mit einer SSL-Verschlüsselung gesichert. Für eine sichere Speicherung Ihrer Daten werden unsere Systeme durch Firewalls geschützt, die unberechtigte Zugriffe von außen verhindern.

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen

Vorbemerkung
Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Gemeindeverwaltung Ringsheim
Rathausplatz 1
77975 Ringsheim
Telefon: 07822 8939-31
E-Mail: mueller@ringsheim.de

2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:
Unser Datenschutzbeauftragter:
Daniel Bauch
Komm.ONE, Anstalt des öffentlichen Rechts
Krailenshaldenstraße 44
70469 Stuttgart
E-Mail: datenschutz@ringsheim.de
Telefon: 0711 8108-14444

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachwei-sen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nichtöffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenüber-mittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweili-gen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.

4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienste aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.
b) Privatpersonen und nichtöffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann. Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nichtöffentlichen Stellen gleichgesetzt.
c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.
d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.
e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.
f) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.
g) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Auf-gaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.

5. Dauer der Speicherung
Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vor-namen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.

6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Arti-kel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbei-tung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvor-schrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).
Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen
Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

8. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, mit folgender Anschrift:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Lautenschlagerstraße 20
70173 Stuttgart
Tel.: 0711 615541-0
FAX: 0711 615541-15
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Verwaltung der Grund- und Gewerbesteuer

Vorwort
Die Gemeinde Ringsheim erhebt für den in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz (bebaute und unbebaute Grundstücke, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) Grundsteuer von den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den Erbbauberechtigten.
Von Unternehmer/innen/Unternehmen mit Gewerbebetrieben, die eine Betriebsstätte in Ringsheim haben, erhebt sie die Gewerbesteuer. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind veränderte Daten, die nicht mehr einer Person zugeordnet werden können oder Daten, die durch
Schutzmaßnahmen Rückschlüsse auf die Betroffenen ausschließen (anonymisierte oder pseudonymisierte Daten).
Wenn die Gemeinde Ringsheim personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass sie diese Daten z.B. erhebt, speichert, verwendet, weiterverarbeitet, übermittelt, zum Abruf bereitstellt oder löscht.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Inhaltsverzeichnis
1. Wer sind Ihre Ansprechpartner?
2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
4. Wie verarbeiten wir diese Daten?
5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?
8. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen? .

1. Wer sind Ihre Ansprechpartner?
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Gemeinde Ringsheim, vertreten durch den Bürgermeister, richten. Sie können diese Fragen auch unmittelbar an die innerhalb der Gemeindeverwaltung für die Festsetzung und Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer zuständige Steuerabteilung bzw. Gemeindekasse richten.
Die Kontaktdaten der Gemeinde Ringsheim lauten:
· Bürgermeister: Herr Pascal Weber, 07822 8939-11, gemeinde@ringsheim.de
· Steuerabteilung: Herr Andreas Marre, 07822 8939-14, marre@ringsheim.de
· Gemeindekasse: Frau Dorothee Benz, 07822 8939-16, benz@ringsheim.de

2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Grund- und Gewerbesteuer nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuergesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 der Abgabenordnung).
Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet bzw. weiterverarbeitet, für das sie erhoben bzw. zur Weiterverarbeitung übermittelt wurden (§§ 29b und 29c der Abgabenordnung). In den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen oder an uns übermittelten
personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 der Abgabenordnung).
Beispiel zur Verarbeitung:
Sie informieren uns über Ihre neue Anschrift oder eine neue Bankverbindung. Diese Daten werden bei der Grundsteuer- und Gewerbesteuerveranlagung verarbeitet.
Beispiel zur Weiterverarbeitung:
Bei der Grund- und Gewerbesteuer werden vom zuständigen Finanzamt die Steuermessbeträge und in den Fällen der Zerlegung der Grund- und Gewerbesteuermessbeträge die Zerlegungsanteile durch Messbescheide bzw. Zerlegungsbescheide festgesetzt. Hierzu werden Daten vom zuständigen Finanzamt in einem selbstständigen Verfahren verarbeitet. Der Inhalt der Grund- und Gewerbesteuermessbescheide und der Zerlegungsbescheide und weitere erforderliche Daten werden uns vom zuständigen Finanzamt mitgeteilt. Wir verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem wir sie bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Steuerfestsetzungs- und -erhebungsverfahren berücksichtigen.

3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:
• Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z.B.
▪ Vor- und Nachname,
▪ Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer,
▪ Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter,
▪ Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
▪ Geburtsdatum und -ort,
▪ Steuernummer, Buchungs- oder Kassenzeichen.
• Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen, z.B.
▪ Gewerbesteuermessbetrag,
▪ Einheitswert und Grundsteuermessbetrag,
▪ Zerlegungsanteil am Gewerbesteuer- bzw. Grundsteuermessbetrag,
▪ Bankverbindung,
▪ Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen,
▪ Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.
Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamts und verarbeiten diese weiter.
Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge.
Schließlich erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.
Beispiele:
− unser Gewerbeamt übermittelt uns Daten über Gewerbemeldungen;
− unser Einwohnermeldeamt übermittelt uns Meldedaten.
Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen von Steuerämtern anderer Kommunen.
Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. Auskunftsersuchen an die Nachlassgerichte bei der Ermittlung von Erben). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.
Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

4. Wie verarbeiten wir diese Daten?
Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir bedienen uns dabei der Dienstleistungen durch das kommunale Rechenzentrum KIVBF, das die Daten in unserem Auftrag verarbeitet. Sowohl wir
als auch das Rechenzentrum setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.

5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Rechtsaufsichtsbehörden oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Beispiel:
− Mitteilung der Namen und Anschriften von Grundstückseigentümern, die bei der Verwaltung der Grundsteuer bekannt geworden sind, an andere Behörden zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind grundsätzlich die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung).
Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).

7. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.
· Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Grund- oder Gewerbesteuer, das betroffene Veranlagungsjahr und ein Hinweis, ob es um die Festsetzung der Steuer oder um Zahlungsangelegenheiten geht) gemacht werden.
· Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
· Recht auf Löschung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 6.).
· Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.
· Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens).
· Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Beschwerde einlegen, soweit das Besteuerungsverfahren auf der Grundlage der Abgabenordnung erfolgt, im Übrigen (insbesondere bei der
Vollstreckung) beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI).
Die Kontaktdaten der Datenschutzaufsichtsbehörden finden Sie unter www.bfdi.bund.de bzw. unter www.badenwuerttemberg.datenschutz.de.

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f der Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.
Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

8. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?
Weitergehende Informationen können Sie
· dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183, und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF-Schreiben / Allgemeines) sowie
· der Broschüre „Steuern von A bis Z“ (siehe www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Service -Publikationen - Broschüren)
· dem Serviceportal Baden-Württemberg (siehe www.service-bw.de unter dem Stichwort Datenschutz)
· den Internetseiten der vorstehend aufgeführten Datenschutzaufsichtsbehörden entnehmen.
Die Vorschriften der Abgabenordnung finden Sie u.a. unter www.gesetze-im-internet.de